AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Vertragsabschluss

Alle unsere Leistungen erfolgen auf Grund unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“) in der jeweils gültigen Fassung. Die AGB sind im Internet unter www.taxi31300.at abruf- und downloadbar. Abweichende Vereinbarungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung und gelten nur für den jeweiligen einzelnen Geschäftsfall. Etwaigen anderslautenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Kunden bzw. Vertragspartner wird hiermit widersprochen.

Wir vermitteln Beförderungsleistungen für die gewerbsmäßige Personenbeförderung mit Personenkraftwagen, die zu jedermanns Gebrauch an öffentlichen Orten bereitgehalten werden oder durch Zuhilfenahme von Kommunikationsdiensten angefordert werden (Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw – Taxi) nach dem Gelegenheitsverkehrsgesetz idgF (kurz „Beförderungsleistung“ genannt), jeweils mittels Kommunikationsdiensten (zusammen kurz „Vermittlungsdienst“ genannt) unter der Rufnummer “31300“ für Wien. Wir treten ausschließlich als Vermittler von Beförderungsleistungen der von uns vermittelten Taxiunternehmen, die im Bundesland Wien unter der Rufnummer “31300“ Beförderungsleistungen erbringen auf und bemühen uns in diesem Sinn, eine Beförderungsleistung zu vermitteln. Diese Beförderungsleistungen werden durch selbständige Taxiunternehmen, die unter der von uns registrierten Marke “31300“ fahren, erbracht. Der Vertrag über die Beförderungsleistung kommt nicht mit uns, sondern direkt mit dem jeweiligen Taxiunternehmen zustande.

Die Anfrage nach einer von uns vermittelten Beförderungsleistung durch den Kunden kann per Telefon über die Wiener Telefonnummer (01) 31300, per E-Mail, Fax, APP oder über unsere Website unter www.taxi31300.at erfolgen. Die Bestellung einer Beförderungsleistung gilt erst dann als angenommen, wenn wir die Bestellung einer Beförderungsleistung ausdrücklich gegenüber dem Kunden bestätigen. Wir behalten uns die Ablehnung einer Vermittlung von Beförderungsleistungen ohne Angabe von Gründen vor.

  1. Entgelt und Zahlung

Unsere Vermittlungsleistungen erfolgen gegenüber demjenigen, der die Beförderungsleistung in Anspruch nimmt bzw. bucht, unentgeltlich.

Für die Beförderungsleistungen gelangen grundsätzlich die am Tage der Beförderungsleistung in Geltung stehenden Tarife für das Tarifgebiet des Bundeslandes Wien zur Verrechnung. Bei Fahrten, die im Weg eines Kommunikationsdienstes bestellt werden, darf der vereinbarte Fahrpreis den verbindlichen Tarif, der für dieselbe Fahrt gemäß Wiener Taxitarif idgF zur Anwendung gelangen würde (Vergleichsfahrt), maximal um 20% unter- oder überschreiten (Preisband). Die Beförderungsleistung wird direkt mit dem jeweiligen, die Beförderung leistenden, Taxiunternehmen verrechnet. Der Fahrgast hat nach der Wiener Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung idgF das Recht, von diesem eine ordnungsgemäße Rechnung zu erhalten, welche insbesondere die Angaben der Wegstrecke, des Fahrpreises, des Datums, des Taxikennzeichens sowie die Stampiglie des Taxiunternehmers und die Unterschrift des Taxilenkers enthalten muss.

  1. Bargeldloses Taxifahren

Die Beförderungsleistungen können auch wie folgt bargeldlos bezahlt werden: a) Für Unternehmer mittels der von uns ausgestellten Taxi-Gutscheinen, Taxi-Wertkarten, Geheimwörtern nach Abschluss einer Inkassovereinbarung oder Kundenkarten; b) Für Verbraucher mittels der von uns ausgestellten Taxi-Gutscheine und Taxi-Wertkarten. Diese Gutscheine, Karten und Geheimwörter können bei uns jeweils per Telefon, mittels Bestellkarte oder über unsere Website unter www.taxi31300.at bestellt werden. Eine Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn wir diese ausdrücklich gegenüber dem Kunden bestätigen und allenfalls eine entsprechende Vereinbarung mit dem Kunden unterschrieben wurde. Wir behalten uns die Ablehnung einer Bestellung ohne Angabe von Gründen vor.

3.1 Taxi-Wertkarte

Die Taxi-Wertkarte ist ein bargeldloses Zahlungsmittel, welches durch vorherige Bezahlung durch den Kunden mit einem bestimmten Wert “aufgeladen“ wird und anschließend so lange zur (wiederholten) Zahlung von Beförderungsleistungen benutzt werden kann, bis der geladene Wert aufgebraucht ist. Die Taxi-Wertkarte ist nicht personalisiert und berechtigt den jeweiligen Inhaber, Beförderungsleistungen unter Einhaltung der Bestimmungen dieser AGB in Anspruch zu nehmen, solange der aktuelle Wertstand dies zulässt.

3.2 Kundenkarte

Die Kundenkarte wird auf den Namen des Kunden ausgestellt und berechtigt den Kunden, Beförderungsleistungen unter Einhaltung der Bestimmungen dieser AGB in Anspruch zu nehmen. Werden Beförderungsleistungen mittels Kundenkarte bezahlt, erfolgt die Verrechnung über uns im Nachhinein, idR binnen 14 Tagen, spätestens binnen 3 Monaten.

3.3 Gutscheine

Gutscheine werden in bestimmter Höhe ausgestellt und werden im Vorhinein von uns verrechnet. Der Gutschein ist nicht personalisiert und berechtigt den jeweiligen Inhaber, bei Taxi 31300 bargeldlos Beförderungsleistungen unter Einhaltung der Bestimmungen dieser AGB in Anspruch zu nehmen, solange der aktuelle Wertstand des Gutscheins dies zulässt.

Gutscheine können nach unserer Wahl zeitlich befristet sein. Bei einer zeitlichen Befristung wird die Gültigkeitsdauer auf den Gutschein aufgedruckt. Während der Befristung kann der Gutschein vom jeweiligen Inhaber verwendet werden. Nach Ende der Befristung kann der jeweilige Inhaber das Guthaben schriftlich zurückfordern. Macht der jeweilige Inhaber von dieser Möglichkeit nicht innerhalb von drei Monaten ab Ende der Befristung Gebrauch, verfällt der Anspruch.

  1. Sperre der Taxi-Wertkarte, der Kundenkarte und/oder des Geheimwortes

Stellt der Kunde missbräuchliche Verfügungen mit seiner Taxi-Wertkarte, Kundenkarte und/oder Geheimwort fest oder verliert er die Taxi-Wertkarte, Kundenkarte und/oder das Geheimwort, so muss er sich unverzüglich an Taxi31300 wenden und eine Sperre dieser Karten/dieses Geheimwortes veranlassen. Das gleiche gilt bei Diebstahl oder sonstigen Abhandenkommen der Taxi-Wertkarte, Kundenkarte und/oder des Geheimwortes. Eine Sperre der Taxi-Wertkarte, der Kundenkarte und/oder des Geheimwortes kann während der Öffnungszeiten des Kundenzentrums kostenlos schriftlich per emailkundenzentrum@taxi31300.at bzw. per Fax 01/476 76-94 sowie unter der Rufnummer 01/476 76-250 (eine schriftliche Sperre ist unverzüglich nach der telefonischen Sperre zu übermitteln) veranlasst werden. Die Sperre gilt erst ab ausdrücklicher Bestätigung der Sperre seitens Taxi 31300 gegenüber dem Kunden als erfolgt.

Darüber hinaus hat Taxi 31300 das Recht, eine Sperre der Taxi-Wertkarte, Kundenkarte und des Geheimwortes dann vorzunehmen, wenn objektive Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit dieser Karten bzw. des Geheimwortes dies rechtfertigen bzw. wenn der begründete Verdacht einer nicht autorisierten und/oder betrügerischen Verwendung der Karten bzw. des Geheimwortes besteht bzw. wenn der Kunde trotz Mahnung und Nachfristsetzung etwaige offenen Ansprüche gegenüber Taxi31300 im Zusammenhang mit den Vereinbarungen zu diesen Karten bzw. zu diesem Geheimwort nicht begleicht. Als Folge dieser Sperre wird auch die Möglichkeit der Bezahlung von Beförderungsleistungen mittels Taxi-Wertkarte/ Kundenkarte /Geheimwort mit sofortiger Wirkung eingestellt.

  1. Rücktrittsrecht des Verbrauchers bei der Bestellung von Taxi-Wertkarten, Kundenkarten oder Gutscheinen und deren Rechtsfolgen

Handelt es sich beim Kunden um einen Verbraucher gemäß § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) so gilt folgendes gesetzliches Widerrufsrecht im Fall eines im Fernabsatz (d.h. per Telefon, Fax, Bestellkarte oder über unsere Website) geschlossenen Vertrages über Gutscheine oder Taxi-Wertkarten:

Der Verbraucher kann von einem geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Frist zum Rücktritt beginnt mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz am Gutschein und/oder an der Taxi-Wertkarte (nachfolgend in diesem Punkt als “Ware“ bezeichnet) erlangt hat.

Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Verbraucher Taxi31300 (Taxi 31300 VermittlungsgmbH, 1150 Wien, Johnstraße 4/7 , e‑Mail: kundenzentrum@taxi31300.at, Fax: +43 1 476 76-94; Tel: +43 1 476 76-250) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, ein Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, von diesem Vertrag zurückzutreten, informieren. Der Verbraucher kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Rücktrittsformular) verwenden. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absendet.

5.1 Ausnahmen vom Rücktrittsrecht

Ein Rücktrittsrecht nach diesem Punkt besteht nicht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 18 FAGG, insbesondere iSd § 18 Abs 1 Z 1 FAGG nicht bei Dienstleistungen (etwa Beförderungsleistungen), wenn der (Taxi-)Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung (Beförderungsleistung) begonnen hatte und/oder diese Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde.

5.2 Folgen des Rücktritts

Der Verbraucher hat die Ware im Rücktrittsfall unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an Taxi31300 zurückzustellen. Die Rückstellungsfrist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Verbraucher zu tragen. Der Verbraucher hat Taxi31300 ferner eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswerts der Ware zu zahlen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.

Wenn der Verbraucher vom Vertrag zurücktritt, hat Taxi31300 dem Verbraucher alle Zahlungen, die Taxi31300 vom Verbraucher erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zurückzuzahlen, wobei – wenn erforderlich – § 16 FAGG entsprechend anzuwenden ist. Für diese Rückzahlung wird Taxi31300 dasselbe Zahlungsmittel verwenden, welches der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.  Taxi31300 kann die Rückzahlung an den Verbraucher aber solange verweigern, bis Taxi31300 entweder die Ware wieder vom Verbraucher zurückerhalten oder ihr der Verbraucher einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat.

  1. Aufrechnungsverbot

Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit gerichtlich festgestellten oder von uns im Einzelfall ausdrücklich schriftlich anerkannten Gegenforderungen aufrechnen.

Verbraucher können ferner dann mit ihren Gegenforderungen aufrechnen, wenn diese im rechtlichen Zusammenhang mit ihrer Verbindlichkeit gegenüber uns stehen, sowie wenn wir zahlungsunfähig sind.

  1. Haftung

Unsere Angaben über Wartezeiten oder Ankunftstermine sind unverbindlich. Wir haften nicht für allfällige Verspätungen. Ansprüche des Vertragspartners auf Schadenersatz wegen verspäteter Abholung des Vertragspartners durch das Taxiunternehmen oder verspäteter Ankunft am Zielort sind uns gegenüber ausgeschlossen. Der Kunde wird Reklamationen oder sonstige Meinungsverschiedenheiten aus dem Rechtsverhältnis zwischen ihm und dem Vertragspartner von Taxi 31300 stets direkt mit dem Vertragspartner von Taxi 31300 klären. Eine Haftung von Taxi 31300 in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.

Unsere Haftung erstreckt sich auf die Weiterleitung von Bestellungen und sonstigen Willenserklärungen zwischen dem Kunden und dem vermittelten Taxiunternehmen und gegebenenfalls umgekehrt. Eine Haftung von Taxi31300 gegenüber anderen Personen als dem Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie für den Verlust von Daten und Programmen bzw. deren Widerherstellung haftet Taxi31300 jeweils nicht.

Für Unternehmer gilt: In jedem Fall haften wir nur für vorsätzliches oder krass grob fahrlässiges Verhalten unsererseits, wobei in diesem Zusammenhang die Beweislastumkehr iSd § 1298 Satz 2 ABGB abbedungen wird. Schadenersatzansprüche, insbesondere anstatt von Gewährleistungsansprüchen geltend gemachte, verjähren binnen sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

Für Verbraucher gilt: Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist, ausgenommen für Personenschäden, ausgeschlossen.

Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Aufbewahrung und Nutzung der Taxi-Karten, Kundenkarten, Geheimwörter und/oder Gutscheine iSd Punkt 3. dieser AGB selbst verantwortlich und hat diese vor unbefugtem Zugriff sowie vor missbräuchlicher Verwendung zu schützen. Taxi31300 haftet nicht und leistet keinen Ersatz für verlorene Taxi-Karten, Kundenkarten, Geheimwörter und/oder Gutscheine. Taxi31300 haftet ferner auch dann nicht, wenn die Taxi-Karten, Kundenkarten, Geheimwörter und/oder Gutscheine von einer nichtberechtigten Person aus welchem Grund auch immer verwendet werden, und zwar so lange nicht, bis der Kunde die Taxi-Karten, Kundenkarten, und/oder Gutscheine und/oder das Geheimwort ordnungsgemäß iSd Punktes 4. dieser AGB gesperrt und Taxi31300 diese Sperre ausdrücklich gegenüber dem Kunden bestätigt hat. Im Fall einer ausdrücklichen Bestätigung der Sperre durch Taxi31300 gelten die Haftungsbeschränkungen iSd dieses AGB-Punktes (Taxi31300 haftet nur bei Vorsatz oder (krass) grober Fahrlässigkeit) und ist die Haftung von Taxi31300 ferner der Höhe nach jedenfalls mit der Höhe des jeweiligen Wertes der Taxi-Karten, Kundenkarten, Geheimwörter und/oder Gutscheine im Zeitpunkt der Bestätigung der Sperre durch Taxi31300 begrenzt.

  1. Befreiung von der Erfüllung von Vertragsabschlüssen

Höhere Gewalt und deren Folgen befreien uns von der Verpflichtung zur Vermittlung von Beförderungsleistungen. Der Kunde ist auch ausdrücklich damit einverstanden, dass höhere Gewalt und deren Folgen auch die Taxiunternehmen von der Verpflichtung zur Beförderung befreit. Unter höhere Gewalt fallen ausdrücklich auch Verkehrsstaus.

  1. Datenschutzhinweise

Die im Zuge einer Bestellung angegebenen Daten des Kunden bzw. Fahrgasts, insb. Name, Anschrift, E‑Mail, Telefonnummer, Bestellinformationen wie Abholadresse, Zieladresse, bei Bestellung eines Airport Taxis auch Flugnummer und Abflugort, sowie allfällige Sonderwünsche werden von uns zum Zweck der Vermittlung der Beförderungsleistungen elektronisch verarbeitet und im erforderlichen Umfang an das vermittelte Taxiunternehmen, das die Beförderungsleistung durchführt, weitergeleitet. Die Taxiunternehmen sind eigenständige Verantwortliche und haben sämtliche einschlägigen datenschutzrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten.

Im Rahmen unseres SMS-Service erhalten Sie nach Bestellung eines Taxis ein SMS mit näheren Informationen zu der Fahrt (insb. Anfahrtszeit des Taxis). Zu diesem Zweck wird bei Bestellungen mittels Mobiltelefon die mitgesendete Telefonnummer automatisch erfasst und verarbeitet. Bei Bestellungen via Internet wird die vom Kunden angegebene Telefonnummer verarbeitet. Sollten Sie dieses Service nicht wünschen, können Sie uns jederzeit kontaktieren (siehe Punkt 12 Kontakt) und eine kostenlose Sperre veranlassen.

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung durch Taxi 31300 sind die Erfüllung des mit Ihnen abgeschlossenen Vertrags über die Vermittlung einer Beförderungsleistung (Art 6 Abs 1 lit b DSGVO) oder, falls Sie selbst nicht Vertragspartei sind, berechtigte Interessen von Taxi 31300 und der Vertragspartei, die die Beförderungsleistung beauftragt hat (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO).

Wir ziehen für die Erbringung der Vermittlungsleistungen verschiedene Dienstleister als Auftragsverarbeiter heran:

  1. a) Bei telefonischen Bestellungen werden die Daten des Kunden bzw. Fahrgasts in unserem Callcenter erhoben. Wir ziehen hierfür die Taxi Pay GmbH, Berlin, als Auftragsverarbeiter heran, Weitere (Unter-)Auftragsverarbeiter sind die TZB Callcenter GmbH, die Taxi Funk Berlin TZB GmbH, die CabTech GmbH jeweils mit Sitz in Berlin und die Mobil Garanti Otomobil hizmetleri A.S., Türkei. Die erhobenen Daten werden ausschließlich innerhalb der EU gespeichert.
  2. b) Zur Abwicklung von bargeldlosen Zahlungen werden die Zahlungsdaten des Kunden an den von uns beauftragten Zahlungsdienstleister weitergeleitet und von diesem zu dem genannten Zweck verarbeitet.
  3. c) Darüber hinaus ziehen wir verschiedene IT-Dienstleister heran, die im Rahmen der Erbringung von Wartungsleistungen Zugang zu personenbezogenen Daten erlangen können.

Wir verlangen in jedem Fall von unseren Auftragsverarbeitern, dass diese angemessene Datensicherheitsmaßnahmen treffen und auf den Schutz Ihrer Daten achten.

Die erhobenen Daten werden von Taxi 31300 innerhalb der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (insbesondere nach UGB und BAO) gespeichert und darüber hinaus so lange, als dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist (insbesondere während anhängigen oder bei drohenden Rechtsstreitigkeiten).

Weitere Informationen zum Datenschutz, insbesondere zu den Rechten betroffener Personen, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen auf unserer Website unter https://www.taxi31300.at/datenschutzbestimmungen-taxi-31300/.

  1. Unwirksamwerden einzelner Bestimmungen

Falls diese AGB eine (oder mehrere) Lücke(n) enthält (enthalten) oder eine (oder mehrere) Bestimmung(en) ganz oder teilweise unwirksam ist (sind), bzw. wird (werden), so bleiben die AGB im Übrigen wie auch der Vertragsabschluss wirksam. Anstelle der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung(en) soll(en) eine (entsprechende) dem wirtschaftlichen Zweck der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung(en) am nächsten kommende Bestimmung(en) gelten.

  1. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es wird die Geltung des Rechts der Republik Österreich unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen vereinbart. Die Anwendung des UNCITRAL-Kaufrechtsübereinkommens 1980 wird ausgeschlossen. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Wien.

Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht für Wien Innere Stadt zuständig.

  1. Kontakt (auch für Anregungen und Beschwerden)

Unsere Anschrift lautet:

Taxi 31300 VermittlungsgmbH.

1150 Wien, Johnstraße 4/7

T: +43 1 476 76 – 0

F: +43 1470 23 55

Mail: office@taxi31300.at

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An

Taxi 31300 VermittlungsgmbH

1150 Wien, Johnstraße 4/7

T: +43 1 476 76 -250

F: +43 1 476 76 – 94

Mail: kundenzentrum@taxi31300.at

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*)/erhalten am (*)

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Name des/der Verbraucher(s)

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Anschrift des/der Verbraucher(s)

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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Datum

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(*) Unzutreffendes streichen.

Stand: November 2022

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Ergänzende AGB für das In-App-Payment

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) APP Payment und Erklärung zum Datenschutz

§ 1 Allgemeines; Gegenstand

Die folgenden AGB regeln die bargeldlose Zahlung von Taxifahrten (nachfolgend „APP Payment“ genannt) im Rahmen der Nutzung der Taxi – App und ergänzen die Fahrgast-AGB (allgemeinen AGB).
Beim APP Payment handelt es sich um Bezahlvorgänge, bei denen mindestens der Zahlungspflichtige mobile elektronische Techniken zur Initiierung, Autorisierung oder Realisierung der Zahlung einsetzt, etwa mittels mobiler Geräte wie Mobiltelefone oder Tablet-Computer. Durch APP Payment kann der Fahrgast das Beförderungsentgelt bargeldlos via App bezahlen.

fms Systems GmbH und Austrosoft® Weiss Datenverarbeitung stellt die technische Infrastruktur für APP Payment zur Verfügung. Austrosoft® agiert als Auftragsdatenverarbeiter gem. DSGVO. Beim APP Payment werden verschiedene Zahlungsmethoden angeboten, also beispielsweise Kreditkarten, Taxi-Kundenkarten, PayPal, etc. Diese Zahlungsmethoden werden zwischen der vermittelnden Taxizentrale und zertifizierten Zahlungsdienstleister abgewickelt. Zahlungsdienstleister können sein: Braintree / PayPal (Europe) S.a.r.l et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend
„PayPal“) oder First Data GmbH, Marienbader Platz 1, 61348 Band Homburg v.d. Höhe, Deutschland (nachfolgend „FiServ“)

Der Zahlungsvorgang selbst wird stets zwischen dem Kunden und der vermittelnden Taxizentrale vereinbart. Eine Liste der Taxizentralen, die APP Payment unterstützen können, ist im Anhang 1 diesen AGB beigelegt. Bitte beachten Sie, dass die tatsächlich verfügbaren Zahlungsmethoden von der jeweiligen Taxizentrale abhängig sind und keine Garantie besteht, dass alle technisch möglichen Zahlungsmethoden tatsächlich akzeptiert werden.
Dieser Vertrag kommt zwischen dem Fahrgast (im Folgenden „Kunde“ genannt) und der vermittelnden Taxizentrale (im Folgenden „Taxizentrale“ genannt) zustande. Die AGB für das APP Payment regeln die genannte Vertragsbeziehung. Der Vermittlungsvertrag mit der Taxizentrale, einschließlich des Zahlungsvorgangs und der Beförderungsvertrag zwischen dem Taxiunternehmen und dem Kunden bleiben davon unberührt.

§ 2 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien a Leistungen und Pflichten der Taxizentrale:

aa. Die Taxizentrale stellt dem Kunden die technische Infrastruktur für das bargeldlose Zahlungsverfahren „APP Payment“ innerhalb der taxi -App zur Verfügung.
bb. Mit APP Payment kann der Kunde Zahlungsmittel hinterlegen, z.B. PayPal, Kreditkarten oder Taxi Kundenkarten. Die Taxizentrale behält sich das Recht vor, bei der Registrierung von neuen Zahlungsmitteln durch Autorisierung eines Centbetrages die Gültigkeit des Zahlungsmittels zu überprüfen. Die Autorisierung löst dabei aber keinen Zahlungsvorgang aus. Der Kunde kann das APP Payment zur Bezahlung des Beförderungsentgeltes nutzen, das dem Taxiunternehmer zusteht. Der Zahlungsvorgang selbst wird dabei stets zwischen dem Kunden und der jeweiligen Taxizentrale vereinbart.
cc. Eine Garantie auf die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Zahlungsverfahrens „APP Payment“ kann nicht gegeben werden. Eine Garantie für verfügbare Taxis, die am APP Payment teilnehmen, kann ebenfalls nicht übernommen werden.
dd. Die Taxizentrale bemüht sich um eine hohe Zuverlässigkeit des Systems.
b. Pflichten, Leistungen und Rechte des Kunden
aa. Der Kunde ist verpflichtet, korrekte und der Wahrheit entsprechende Daten an die Taxizentrale zu übermitteln. Durch die Nutzung darf keine Beeinträchtigung oder Überlastung der Systeme der Taxizentrale hervorgerufen werden.
bb. Der Kunde muss selbst auf Datensicherheit (Benutzername, Passwort, PIN) achten. Insbesondere darf keine Mitteilung oder Weitergabe sensibler Daten an Dritte erfolgen.
cc. Bei Verlust von maßgeblichen Daten ist die Taxizentrale unverzüglich über die Emailadresse
office@taxi31300.at zu benachrichtigen.
dd. Die Verwendung einer funktionierenden Internetanbindung gehört zum Pflichtenkreis des Kunden.
ee. Der Nutzer muss für ausreichende Deckung des verwendeten Zahlungsmittels sorgen. Im Rahmen der Registrierung ist der Kunde verpflichtet, eine gültige Email-Adresse anzugeben, auf die nur der Kunde Zugriff hat und an welche sein Account geknüpft wird. Bei der Registrierung seines Accounts hinterlegt der Kunde die bestehenden Zahlungsmittel, wie z.B. Kreditkarten, PayPal, usw. Es ist dabei nicht garantiert, dass jedes Zahlungsmittel in jeder Stadt, in der die Taxi-App zur Anwendung kommt, zur Zahlung verwendet werden kann. Der Nutzer stimmt zu, dass bei der Registrierung von neuen Zahlungsmitteln durch Autorisierung eines Centbetrages die Gültigkeit des Zahlungsmittels überprüft werden darf. Die Autorisierung löst dabei aber keinen Zahlungsvorgang aus.
ff. Der Kunde ist berechtigt, Zahlungsmittel jederzeit aus seinem Payment Account zu löschen, weitere Zahlungsmittel im Rahmen der angebotenen Optionen hinzuzufügen oder den gesamten Account zu löschen.
gg. Dem Taxifahrer wird beim APP Payment-Verfahren nie das dahinter stehende Zahlungsmittel des Kunden bekannt gegeben. Alle genannten Zahlungsmittel können auf Basis des Vertrages zwischen dem Zahlungsmittelherausgeber und dem Kunden zusätzliche Gebühren verursachen, die außerhalb von APP Payment belastet werden.
hh. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung eine gültige Email-Adresse und seine Mobilfunknummer anzugeben. Die Email muss per Email-Verifizierung bestätigt werden.
ii. Die Nutzung der APP Payment Funktion setzt die Bestellung der Beförderung via APP bzw. via Zentrale voraus.

§ 3 Besonderheiten beim APP Payment

a. Das APP Payment ist eine Alternative zur ebenfalls möglichen Barzahlung im Taxi. Demgemäß muss der Kunde das APP Payment nicht benutzen, es stellt lediglich eine weitere Zahlungs-Option für den Kunden dar.
b. Voraussetzung für die Anwendung des APP Payment ist, dass der Taxiunternehmer an das System angeschlossen ist. Es erfolgt eine klare Kennzeichnung zur Orientierung des Kunden.
c. Im Rahmen des Registrierungsvorganges für APP Payment wählt der Kunde das oder die registrierten Zahlungsmittel aus (z.B. Kreditkarte oder PayPal).
d. Der Kunde kann zur Absicherung des APP Payments und der Quittungen eine Persönliche Identifikationsnummer (PIN) wählen.
e. Sofern der Kunde PayPal nutzt, zahlt er den Betrag, ohne die Bank- oder Kreditkartendaten an die Taxizentrale bekannt zu geben. Die Registrierung dieser Daten sowie der elektronische Abbuchungsvorgang findet zwischen dem Kunden und PayPal direkt statt. Für den Kunden können PayPal-Gebühren entstehen. Der Kunde benötigt zur Nutzung der Zahlungsmöglichkeit PayPal einen PayPal Account.
f. Sofern der Kunde AmazonPay nutzt, zahlt er den Betrag, ohne die Bank- oder Kreditkartendaten an die Traxizentrale bekannt zu geben. Die Registrierung dieser Daten sowie der elektronische Abbuchungsvorgang findet zwischen dem Kunden und AmazonPay direkt statt. Für den Kunden können AmazonPay-Gebühren entstehen. Der Kunde benötigt zur Nutzung der Zahlungsmöglichkeit AmazonPay einen AmazonPay Account.
g. Der Kunde ist verpflichtet, den Account vor unberechtigten Zugriffen zu schützen und darf die Zugangsdaten, insbesondere die PIN, nicht an Dritte weitergeben.
h. Bei Verlust oder Diebstahl hat eine sofortige Sperranzeige an office@taxi31300.at zu erfolgen.

§ 4 Kosten und Preise

a. Dem Kunden entstehen grundsätzlich keine Kosten für die Nutzung des APP Payments. Hiervon gibt es zwei Ausnahmen:
aa. Es kann zu einem tarifbedingten Zuschlag bei bargeldloser Zahlung kommen. Die Art und Höhe ergibt sich aus den jeweils geltenden lokalen Taxitarifen.
bb. Die Kosten für den Internetzugang trägt der Kunde.
b. Der Betrag für die Dienstleistung wird vom Taxifahrer bzw. Taxiunternehmer an die Taxizentrale gemeldet. Der Kunde kann optional ein Trinkgeld hinzufügen.
c. Die für die Beförderungsvermittlung zuständige Taxizentrale darf diese Beträge im Namen ihrer Unternehmer einziehen.

§ 5 Vertragsabschluss und Rücktritt vom Vertrag
Der Vertragsabschluss zwischen der Taxizentrale und dem Kunden erfolgt durch Abschluss der Registrierung und dem Akzeptieren dieser AGB.
Der Vertrag endet durch Löschung des APP Payment Accounts. Die Beendigung bzw. Kündigung des Vertrages kann jederzeit durch beide Parteien erfolgen und ist sofort wirksam. Etwaige bis zu diesem Zeitpunkt begründete Verpflichtungen bleiben jedoch bestehen, insbesondere ist der Fahrgast/Kunde verpflichtet, offene Rechnungen zu zahlen, selbst wenn der Account zwischenzeitlich gelöscht worden ist.

§ 6 Haftung

a. Die Haftung erfolgt grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Taxizentrale jedoch nicht. Das gilt aber dann nicht, wenn die Taxizentrale leicht fahrlässig besonders wichtige Pflichten, sogenannte “Kardinalpflichten” verletzt, In diesem Fall ist die Taxizentrale zum Ersatz der typischerweise vorhersehbaren Schäden verpflichtet.
b. Sofern es durch ein vom Kunden zu vertretenes Verhalten zu einer Rücklastschrift kommt, hat dieser die Rücklastschrift- Kosten zu tragen.
c. Die Taxizentrale übernimmt keine Haftung für die korrekte Abwicklung der bargeldlosen Zahlung, insbesondere bei Kreditkarten- , PayPal-Zahlungen oder AmazonPay-Zahlungen. Der Nutzer muss sich bei Problemen und Störungen der Vertragsabwicklung, insbesondere bei Fehlbuchungen selbst an seinen Vertragspartner, den Zahlungsdienstleister, wenden.
Bei einer schuldhaften Verletzung der Sorgfaltspflichten durch den Nutzer, siehe insbesondere § 2 b der AGB, ist dieser verpflichtet, den der Taxizentrale hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen.
Es erfolgt eine Haftungsfreistellung der Taxizentrale durch den Kunden bei einem Rechtsverstoß des Kunden, insbesondere bei Verstoß gegen die unter § 2 b genannten Pflichten

§ 7 Datenschutz

Die Taxizentrale erhebt, verarbeitet und nutzt betriebs- und personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (Name, Adresse, Telefonnummer, Email-Adresse) zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Partei der Kunde ist sowie zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (Art 6 Abs (1) lit b) DSGVO). In diesem Rahmen stimmt der Kunde auch der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch die Taxizentrale und deren technischen Dienstleistern sowie Partnern lt. Anhang 1 ausdrücklich zu.
Der Kunde ist mit der Nutzung der GPS-Daten bei der APP Payment-Nutzung zur Abrechnung der Fahrt (Start- und Zieladresse, Zeit der Abfahrt und Ankunft) sowie automatischen Übernahme dieser Fahrtdaten in die automatisch generierte Quittung bzw. Rechnung einverstanden. Die Löschung dieser Daten erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
Die für die Quittungen nötigen Daten werden gelöscht, wenn der Kunde seine Quittungen aus der App entfernt.

§ 8 Gültiges Recht und Gerichtsstandort

Soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften anderwärtige Anordnungen treffen, gilt österreichisches Recht und ausschließlicher Gerichtsstandort Wien.

§9 Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB oder eine künftig aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Entsprechendes gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass eine Regelungslücke besteht. Die Parteien sind darüber einig, dass anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene Regelung treten soll, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was sie gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, wenn die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lücke bekannt gewesen wäre. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in dem Vertrag vorgeschriebenem Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll dann ein dem Gewollten möglichst nahe kommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten.

Wien, Jänner 2021

Anhang 1: Liste der Partnerzentralen

Aachener Autodroschken Vereinigung D 52062 Aachen; Taxiteam Ahrensburg D 22926 Ahrensburg; Taxi Alstertal D 22393 Alstertal; TCA Amsterdam NL 1106 MH Amsterdam; Antwerp-Tax B 2018 Antwerpen; Metropolis Taxi Aschaffenburg D 63741 Aschaffenburg; Taxi Augsburg D 86150 Augsburg, Bayern; Taxi Services Provider ES 08041 Barcelona; 33er Taxi AG Basel CH 4058 Basel; WBT Funk Taxi Berlin D 10785 Berlin; Taxi Berlin 202020 D 10245 Berlin; Taxi Bieta 97111 D 33609 Bielefeld; TMG Funktaxen Bitterfeld D 6749 Bitterfeld; Wieselmobil Böblingen D 71034 Böblingen; RUPEL-TAXI BOOM B 2850 Boom; VHF Taxi Antwerpen B 2930 Brasschaat; Taxi Schneeweiss GmbH A 6900 Bregenz; Taxi-Lloyd GmbH & Co. D 27568 Bremerhaven; Taxa Frederikshavn DK 9700 Bronderslev; Brugger Taxi CH 5200 Brugg; Airporttaxi SCA Taxi Autolux B 1080 Bruxelles; City-Taxi-Buxtehude GmbH D 21614 Buxtehude; Fahrdienste 24 Chur CH 7001 Chur; DTM Antwerpen B 2100 Deurne; TAXI DUISBURG 6X3 D 47055 Duisburg; Rhein-Taxi D 40231 Düsseldorf; Taxigenossenschaft Erfurt e.G. D 99085 Erfurt; Taxi 211 212 Essen D 45143 Essen; ATS Airport Transfer Service A 1300 Flughafen Wien; TAXI 68 – TIV Taxi Ihres Vertrauens GmbH D 60489 Frankfurt am Main; Taxi Holl D 76571 Gaggenau; Taxiphone Genève CH 1211 Genève; Vtax Gent B 9000 Gent; Taxi Göppingen D 73035 Göppingen; 878 City Funk A 8041 Graz; Taxi 889 Graz A 8041 Graz; Taxi Hagenow D 19230 Hagenow; Funktaxi Bergedorf D 21035 Hamburg; Taxizentrale Jork D 22111 Hamburg; Hansa-Taxi Hamburg D 22111 Hamburg; Testzentrale Hamm D 59071 Hamm; MeinTaxi 434343 GmbH D 30163 Hannover; Taxizentrale Heilbronn D 74074 Heilbronn; Taxi Heilbronn Unterland GmbH D 74177 Heilbronn; Taxi-Funk-Zentrale Karlsruhe e.G. D 76227 Karlsruhe (Baden); Kopenhagen – Amager-Øbro Taxi DK 2770 Kastrup; Vineta Verkehrsgesellschaft Kiel D 24143 Kiel; Taxi Ruf Köln eG D 50677 Köln; VTC VLAAMSE TAXI CENTRALE B 8520 Kuurne; Taxengemeinschaft Langenhagen D 30853 Langenhagen; Taxi 4884 Leipzig D 4177 Leipzig; Löwentaxi Leipzig D 4109 Leipzig; City-Taxi-Leipzig D 4177 Leipzig; Linz 6969 OÖ Taxigenossenschaft A 4020 Linz; Linzer Taxi 2244 A 4020 Linz; Taxi-Lörrach GbR D 79540 Lörrach; Taxi-Zentrale Ludwigsburg D 71634 Ludwigsburg (Württemberg); Taxi Röhlig D 21335 Lüneburg; Taxis.Lu S.a.r.l. dba Colux L 2543 Luxembourg; Taxi Radio Lyon F 69004 Lyon; City Taxi Mödling A 2340 Mödling; IsarFunk München D 81671 München; Taxi Zentrale Münster e.G D 48155 Münster; Taxi 44444 Neumünster e.G. D 24534 Neumünster; Donau-Taxen Neu-Ulm e.G. D 89231 Neu-Ulm; Taxi Lang D 51588 Nümbrecht; Taxi-Zentrale Oberhausen TZO D 46045 Oberhausen; Osnabrücker Funk- Taxi-Zentrale 32 0 11 e.G D 49074 Osnabrück; Taxi Weber Pforzheim D 71636 Pforzheim; Wieselmobil Pforzheim D 75179
Pforzheim; Pinneberger Taxenunion D 25421 Pinneberg; Taxi-Genossenschaft Potsdam 0331 29 29 29 D 14480 Potsdam; Sedop Taxi Praha CZ 10200 Praha 10; Profitaxi Prag CZ 14300 Praha 12; Taxi Praha s.r.o CZ 15000 Praha 5; Inge’s Personenbeförderung D 76437 Rastatt; Taxi Services S. à r. l. CH 1020 Renens; Hanse-Taxi-Rostock D 18146 Rostock; RTC NL 3044CD Rotterdam; Taxi Salzburg A 5020 Salzburg; Sprenger Taxi CH 9000 Sankt Gallen; Taxi-Ruf Schenefeld D 22869 Schenefeld bei Hamburg; Taxifunk Schwechat A 2320 Schwechat; Taxi-Genossenschaft Schwerin e.G. D 19053 Schwerin, Mecklenburg; Les Taxis Bleus F 93274 Sevran; Taxigenossenschaft Stralsund D 18435 Stralsund; TAZ Stuttgart D 70372 Stuttgart; Taxi Tostedt D 21255 Tostedt; Taxen-Zentrale Ulm e.G. D 89077 Ulm; 1. Villacher Funk Taxiverein A 9500 Villach; City Taxi Waiblingen D 71332 Waiblingen; Taxi Zentrale Wedel D 22880 Wedel; Taxi 31300 A 1230 Wien; CC Taxicenter Taxi 40100 A 1230 Wien Airport Driver Mietwagen Service GmbH A 1230 Wien; CITY-Taxi- u. Mietwagen Zentrale GmbH D 38440 Wolfsburg; Taxizentrale Wuppertal D 42109 Wuppertal; Taxi Würzburg EG D 97072 Würzburg; Unitax Zaventem Brussels B 1930 Zaventem; Taxi 444 Zürich CH 8005 Zürich; Taxi 7×7 CH 8004 Zürich

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